Bundestag beschließt Erhöhung Grundbetrag in 4 Stufen

Der Bundestag hat am 6. Juni 2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungshilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen.

Das Gesetz wird – vorbehaltlich der Billigung des Bundesrates
– zum 1. August 2019 in Kraft treten.

Das Ausbildungsgeld für Teilnehmer*innen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich wird :

  • Ab dem 1. August 2019 auf 117 Euro erhöht.
  • Ab dem 1. August 2020 um 2 Euro auf 119 Euro erhöht

Die Jahresdifferenzierung entfällt.

Für die Kopplung von Grundbetrag und Ausbildungsgeld nach § 221 Abs. 2 S. 1 SGB IX
wurde jedoch mit Einfügung des § 241 Abs. 9 SGB IX eine Übergangsregelung
geschaffen.

Die Steigerung des Grundbetrages wird in vier Stufen bis 2023 erfolgen:

  • Ab dem 1. August 2019 beträgt der Grundbetrag mindestens 80 Euro monatlich
  • Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Grundbetrag mindestens 89 Euro monatlich
  • Ab dem 1. Januar 2021 beträgt der Grundbetrag mindestens 99 Euro monatlich
  • Ab dem 1. Januar 2022 beträgt der Grundbetrag mindestens 109 Euro monatlich
  • Ab dem 1. Januar 2023 beträgt der Grundbetrag dann mindestens 119 Euro monatlich.

Das System der Werkstattentgelte muss reformiert werden

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 3. Juni 2019 konnte die BAG WfbM nochmals verdeutlichen, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Werkstätten und die Werkstattbeschäftigten haben. Dabei machte die BAG WfbM besonders deutlich, dass es vor allem darauf ankommt, das Entgeltsystem in Werkstätten grundlegend zu reformieren, um dauerhaft eine verbesserte Einkommenssituation aller Werkstattbeschäftigten zu erreichen.

Auch diese Forderung der BAG WfbM haben die Fraktionen aufgegriffen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 5. Juni 2019 beinhaltet den Vorschlag der BAG WfbM, unter Beteiligung der Werkstatträte, der Politik und Wissenschaft ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem zu entwickeln, um somit eine Verbesserung der Einkommenssituation aller Werkstattbeschäftigten zu erreichen.